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03.06.2024

Nach dem Nein des Ständerats zum Spezialfonds: VMG in grösster sicherheitspolitischer Besorgnis!

Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich in den letzten Monaten nochmals wesentlich und nachhaltig verschlechtert. Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) zeigt sich nach dem Nein des Ständerats zum Spezialfonds für zusätzliche Ausgaben für die Armee und die Unterstützung der Ukraine in Höhe von insgesamt CHF 15 Mrd. deshalb umso enttäuschter. Mit diesem Entscheid manifestiert die Schweiz, dass sie nicht nur die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, sondern auch jene von Europa aufs Spiel setzt und ein internationales Sicherheitsrisiko darstellt. Der VMG erwartet vom Bundesrat und Parlament nun in aller Dringlichkeit eine pragmatische und rasch realisierbare Finanzierungslösung.

Beim Angriff Russlands auf die Ukraine vor über zwei Jahren handelt es sich um den folgenschwersten Umbruch in der sicherheitspolitischen Ordnung Europas seit Jahrzehnten. Dies hat heute schon, aufgrund der aktuellen hybriden Konfliktführung, direkte Folgen für die Schweiz. Die Haltung des VMG ist unverändert: Die Sicherheit der Schweiz und seiner Bevölkerung muss politisch endlich oberste Priorität haben.

Die Schweiz wird zum Sicherheitsrisiko Europas

Für die Sicherheit unseres Landes ist eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee dringend notwendig. Wir müssen zwingend mehr in unsere Armee investieren – mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis spätestens 2030. Es braucht seitens des Bundesrats und Parlaments ein rasches, entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln. Denn auf dem Spiel steht nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern auch Europas. Die Schweiz darf nicht zum Sicherheitsrisiko Europas werden.

Dringlicher, politischer Schulterschluss für eine mehrheitsfähige Lösung

Für den VMG ist klar: Wollen wir den Wettlauf gegen die Zeit nicht verlieren, muss spätestens in diesem Jahr, 2024, eine finanzpolitische Lösung auf den Tisch. Wie deren konkrete Ausgestaltung letztlich aussieht, ob mittels eines Fonds oder einer Wehranleihe gespiesen oder durch eine Steuererhöhung generiert, ist für den VMG weniger entscheidend. Zudem ist die Schuldenbremse für den VMG in diesen ausserordentlichen Zeiten keineswegs sakrosankt, weshalb er den mutigen Vorschlag der SiK-S vom April zum Spezialfonds denn auch unterstützt hat. Andererseits lassen sich nach Ansicht des VMG über Einsparungen in anderen Bundesbereichen allein die notwendigen Mittel in der verlangten Höhe nicht freisetzen. Die Finanzierung der Armee muss nun sehr rasch geklärt werden, wobei der VMG folgendes, abgestuftes Vorgehen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vorschlägt:

  1. Erreichen eines politischen Schulterschlusses aller verantwortungsbewussten Kräfte für eine Budgeterhöhung von 1% des BIP bis spätestens 2030, was gleichbedeutend ist mit dem ersten Ausbauschritt der Armee in Höhe von rd. CHF 13 Mrd. bis 2030.
  2. Erarbeiten eines breiten Konsenses für eine pragmatische, rasch realisierbare und mehrheitsfähige Finanzierungsform zugunsten der Armee.

Kontakt:

Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57