Diese Webseite durchsuchen

Sprachnavigation
  • de
    • fr
    • it
01.12.2023

Nationalrat Jon Pult als Bundesrat unwählbar!

Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) appelliert an die staatspolitische Verantwortung der eidgenössischen Räte, den einen der beiden offiziell nominierten SP-Kandidaten, nämlich Nationalrat Jon Pult, anlässlich ihrer Wintersession 2023 nicht zum Bundesrat zu wählen. Als schweizweit bekannter Armeegegner und ehemaliges Mitglied eines Soldatenkomitees würde Herr NR Pult künftig an oberster, sicherheitsrelevanter Stelle über die Sicherheit unseres Landes und über unsere Milizarmee aktiv mitentscheiden. Das wäre aus Sicht der Schweizer Militärverbände schlicht unglaubwürdig.

Selbstverständlich respektiert der VMG die Freiheit der Vereinigten Bundesversammlung, gemäss Art. 143 BV grundsätzlich jeden Stimmberechtigten, d. h. alle Schweizerinnen und Schweizer mit zurückgelegtem 18. Altersjahr, in den Bundesrat zu wählen. Allerdings ruft der VMG die eidgenössischen Räte in Erinnerung, dass die gegenwärtig sehr angespannte sowie volatile europa- und weltpolitische Lage, von welcher auch die Schweiz zumindest mittelbar betroffen ist, es mittel- und längerfristig nicht zulässt, die Mitverantwortung für unser Land, gegebenenfalls sogar für das VBS, einem vehementen Armeegegner in die Hände zu legen. So bezeichnete der SP-Vizepräsident Schweiz bereits vor einem Jahr die Aufstockung des Armeebudgets als „kompletter Unsinn“.

Nationalrat Pult im Sog der SP-Armeeabschaffer
Die Departementszuteilung ist zwar Sache des Gesamtbundesrats. Er ist hierin frei in seiner Entscheidung. Bei einer allfälligen Wahl von Nationalrat Jon Pult am 13. Dezember 2023 in den Bundesrat besteht indes die reale Möglichkeit, dass er das VBS übernimmt. Der VMG hält einen überzeugten Armeegegner, der u. a. subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee in der Vergangenheit kritisiert hat, für das Amt als ungeeignet. Der VMG und mit ihm alle Milizorganisationen der Schweiz wollen keinen Vertreter im Bundesrat haben, der die steten Bemühungen der Milizverbände und der Dienstleistenden von Armee und Zivilschutz zugunsten der Sicherheit und Freiheit unseres Landes permanent untergräbt. Wir brauchen aktuell keine sicherheitspolitischen Experimente in der obersten Landesbehörde!

Kontakt:
Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57